Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

Die nachstehenden "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" (AGB) gelten in der am Tag der Bestellung gültigen Fassung für sämtliche Kaufverträge über Sonnenschutzprodukte zwischen der Lipowec und ihren Kunden. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Mit der Abgabe seiner Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden und an sie gebunden.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften (insbesondere den Bestimmungen des KSchG) ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB unverändert wirksam.

§ 2 Vertragsschluss

1. Lipowec behält sich das Recht vor, das jeweilige Leistungsangebot inhaltlich jederzeit zu verändern. Alle Angebote der Lipowec (Prospekte, Kataloge, Preislisten, Webshop…) sind freibleibend und als Aufforderung an den Kunden zu verstehen, selbst ein Angebot zu legen. Durch das Absenden einer Online-Bestellung (d.h. durch die Auswahl des Produkts, das Ausfüllen der abgefragten Daten und das Bestätigen der Bestellung durch den Kunden durch Klick auf die Befehlsschaltfläche „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ über das auf der Webseite von Lipowec zur Verfügung gestellte Online-Formular), durch eine Bestellung per E-Mail, Fax oder Post sowie durch eine telefonische Bestellung stellt der Kunde ein verbindliches Angebot, welches erst von Lipowec angenommen werden muss.


2. Der Vertrag kommt durch Annahme der Bestellung durch Lipowec zustande. Dies geschieht durch die Absendung einer entsprechenden E-Mail, die den Kunden darüber informiert, dass die betreffende Bestellung einen neuen Status aufweist und „in Bearbeitung“ ist oder unmittelbar durch Absendung der bestellten Ware. Lipowec ist nicht verpflichtet, ein Angebot des Kunden anzunehmen. Gegebenenfalls wird Lipowec den Kunden unverzüglich darüber informieren. Ein Vertrag über Waren kommt durch tatsächliche Lieferung der bestellten Ware zustande, wobei hier eine automatisierte Bestätigung über das Einlangen einer Bestellung (d.h. des Angebots des Kunden) keine Annahmeerklärung ist.

§ 3 Vertragssprache

Der Vertragsinhalt, alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten.

§ 4 Vertragstextspeicherung

Lipowec speichert den Vertragstext und sendet den Kunden die jeweiligen Bestelldaten per E-Mail zu. Die AGB können jederzeit hier auf dieser Seite eingesehen sowie über "Inhalt drucken" am Ende der Seite ausgedruckt werden. Registrierte Kunden des Onlineshops können vergangene Bestellungen in ihrem Kundenkonto einsehen. Die Bestelldaten jener Kunden des Onlineshops, die ihre Bestellung mittels der Funktion "als Gast bestellen" ohne Kundenkonto abgegeben, sind aus Sicherheitsgründen nicht über das Internet zugänglich.

§ 5 Preise

1. Grundsätzlich gilt jener Kaufpreis für die bestellten Waren als vereinbart, der sich aus den aktuellen Prospekten, Katalogen, Preislisten, Webshop und ähnlichen Publikationen der Lipowec ergibt.


2. Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich sämtliche Preisangaben als Tagesbruttopreise "ab Werk" einschließlich der österreichischen gesetzlichen Umsatzsteuer von 20%. Der Versand von Produkten aus dem Onlineshop innerhalb Österreichs und nach Deutschland beträgt EUR 10,00 inkl. USt.

§ 6 Lieferbedingungen

1. Die jeweilige Lieferzeit beziehungsweise die jeweilige Lieferfrist ist abhängig vom jeweils gewählten Produkt. Sie ist im Onlineshop auf der jeweiligen Produktseite ersichtlich bzw. ergibt sich aus den gemachten Angaben im entsprechenden Angebot. Sollten wir - etwa aufgrund der Nichtverfügbarkeit der Ware - eine Bestellung nicht annehmen können, teilen wir dies dem Kunden unverzüglich mit.


2. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse. Bei unrichtigen, unvollständigen oder unklaren Angaben durch den Kunden trägt dieser alle daraus entstehenden Kosten.
3. Innerhalb Österreichs und nach Deutschland fallen Versandkosten an. Somit betragen die Porto-/Versandkosten innerhalb Österreichs und nach Deutschland EUR 10,00 inkl. Ust.

§ 7 Farbtöne, Ausführung

Farbabweichungen, kleine Oberflächenschäden oder sonstige Abweichungen - soweit sie geringfügig und sachlich gerechtfertigt sind - gelten nicht als Mängel. Für die richtige Auswahl von Farben haftet allein der Auftraggeber, unsere Mitarbeiter geben nur Beschreibungen der zum Verkauf stehenden Materialien ab

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Alle Waren werden von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn dieser ausdrücklich schriftlich erklärt wird. Bei Warenrücknahmen sind wir berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationskosten zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware - insbesondere durch Pfändungen - verpflichtet sich der Kunde, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen. Ist der Kunde Verbraucher oder ein Unternehmer, zu dessen Geschäftsbetrieb der Handel mit den von uns erworbenen Waren gehört, darf er bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie nicht verkaufen, verleihen oder verschenken. Der Kunde trägt mit Übernahme der Ware durch ihn oder einen von ihm bestimmten Dritten das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung, außer er hat die Art der Beförderung nicht wie von Lipowec vorgeschlagen gewählt. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die im Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zurückzunehmen, dies gilt auch dann, wenn die Waren von uns montiert wurden. Der Kunde gibt hiermit sein Einverständnis zur Demontage.

§ 9 Zahlungsbedingungen

1. Die Zahlungsmöglichkeiten sind Vorauskassa und PayPal.


2. Die Verrechnung erfolgt in Euro.


3. Reaktionszeit bei Reklamationen: Anfragen werden innerhalb von 2 Werktagen beantwortet.


4. Die gesetzlichen (Verzugs)Zinsen nach § 1333 Abs. 1 ABGB betragen für Nicht-Kaufleute gemäß § 1000 Abs. 1 ABGB 4% jährlich. Nach § 1333 Abs. 2 ABGB betragen die gesetzlichen Verzugszinsen "zwischen Unternehmern aus unternehmerischen Geschäften" (= zweiseitige Handelsgeschäfte) 8% "über dem Basiszinssatz". Der Kunde ist bei Zahlungsverzug verpflichtet, sämtliche der Lipowec durch diesen Zahlungsverzug entstehenden und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens behält sich Lipowec vor.

§ 10 Gewährleistung

Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen (24 Monate ab Warenerhalt). Kommt ein Austausch oder eine Verbesserung nicht in Betracht (nicht möglich, zu hoher Aufwand, unzumutbar, Fristverzug), dann hat der Käufer Anspruch auf Preisminderung bzw., wenn der Mangel nicht geringfügig ist, Aufhebung des Vertrages (Wandlung). Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden, sowie sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden Dritter gegen den Kunden, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, ist ausgeschlossen.

§ 11 Schlichtungsstelle

1. Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.


2. Wir erkennen den Internet Ombudsmann unter www.ombudsmann.at, in der Margaretenstraße 70/2/10, 1050 Wien, als außergerichtliche Schlichtungsstelle an. Informationen zum Verfahren des Internet Ombudsmann für die alternative Streitbeilegung nach dem AStG (AStG-Schlichtungsverfahren) finden Sie in den Verfahrensrichtlinien der Schlichtungsstelle. Die Richtlinien für das Schlichtungsverfahren beim Internet Ombudsmann außerhalb des Anwendungsbereichs des AStG (Standard-Verfahren) finden Sie unter Standardverfahren.


3. Bei Fragen zum Thema Streitschlichtung wenden Sie sich bitte an unser Service unter der E-Mail Adresse info@lipowec.at oder den Internet Ombudsmann unter www.ombudsmann.at.

§ 12 Gerichtsstand

1. Für alle gegen Lipowec erhobenen Klagen ist das Gericht am Unternehmenssitz von Lipowec: LIPOWEC Handels GmbH, Eggenbergergürtel 49, 8020 Graz, zuständig.


2. Hat der Verbraucher iSd § 1 KSchG im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt; dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten, die bereits entstanden sind.